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Deutschland - 1 Woche ago

Bremen: Grüne und Linke wollen über Rot-Grün-Rot verhandeln

Nach Wahl in Bremen: Grüne wollen nicht mit CDU regieren

Die Bremer Grünen erwägen, mit der SPD und den Linken über eine rot-grün-rote Koalition zu verhandeln. Darüber soll heute die Landesmitgliederversammlung entscheiden. Die SPD könnte damit trotz Stimmverlusten an der Macht bleiben. (Quelle: Reuters)

Vorbild für den Bund? In Bremen wollen die Grünen gemeinsam mit SPD und Linken regieren. (Quelle: Reuters)


Bremen steuert in Richtung Rot-Grün-Rot: Parteitage der Bremer Grünen und Linken votierten für Verhandlungen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD. Die Koalition wäre ein Novum im Westen.

Die Bremer Grünen und Linken bahnen den Weg zu einem Dreier-Bündnis im kleinsten deutschen Bundesland. Mit großer Mehrheit beschloss ein Landesparteitag der Grünen am Donnerstagabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands.

Später am Abend sprach sich auch ein Landesparteitag der Bremer Linken für gemeinsame Verhandlungen aus. Viele bezeichneten Koalitionsverhandlungen als Chance. Sie forderten, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen, um zu prüfen, ob eine Regierung im Sinne der Linkspartei möglich sei.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Mit Rot-Grün-Rot könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Die CDU war bei der Landtagswahl am 26. Mai erstmals in Bremen stärkste Kraft geworden.

Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.

Bei der Wahl am 26. Mai war eigentlich die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hoffte, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Entscheidung über die Regierungsbildung lag bei den erstarkten Grünen. „Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot“, sagte die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. „Wir wollen das Herz dieser Koalition sein.“

Die Ökopartei hatte zunächst auch mit der Union und den Liberalen eine Regierungsbildung sondiert. Dann gab sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschied sich für das Linksbündnis. Die Grünen stünden für eine „Koalition der linken Mitte“, sagte Landeschef Hermann Kuhn.

Dank dieses Bündnisses könnte die SPD um Bürgermeister Carsten Sieling trotz des historisch schlechten Ergebnisses in Bremen an der Regierung bleiben. Dies gilt auch als Hoffnungsschimmer für die Bundes-SPD in ihrer Krise.
 

 
Der mögliche Eintritt der Linkspartei in die Regierung wurde je nach Standpunkt begrüßt oder kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertete den Vorschlag als positives bundespolitisches Signal. Dagegen sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen.“

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll zum ersten Mal am 3. Juli zusammentreten.

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