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Deutschland - 19.05.2019

Europawahl: Merkel knöpft sich Europas Rechtspopulisten vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei ihrem Wahlkampfauftritt nahm die CDU-Politiker auch Bezug auf die Situation im Nachbarland Österreich. (Quelle: Stefan Rousseau/dpa)

Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel in Kroatien Werbung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber machen. Dann eskalierte die Regierungskrise in Österreich – und Merkel rechnete mit Rechtspopulisten in Europa ab.  

Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus gehalten. Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte die Kanzlerin in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“. 

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, sagte Merkel. In der EU gehe es darum, „Brücken zu bauen“ und „gemeinsame Lösungen zu finden“.

„Patriotismus und EU keine Gegensätze“

Mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in zahlreichen europäischen Ländern sagte die Kanzlerin: „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts.“ Dies müsse in den letzten Tagen vor der Europawahl deutlich gemacht werden, appellierte sie an die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung.

Patriotismus und die Europäische Union seien hingegen „keine Gegensätze“, sagte die CDU-Politikerin. Die europäische Werteordnung beinhalte, „dass wir stolz auf unser eigenes Land sein können und gleichzeitig Europa bauen“.

Merkel warb ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Er kündigte an, mit aller Kraft gegen diejenigen zu kämpfen, die Europa zerstören wollten. Weber warnte vor Rechtspopulisten wie dem Italiener Matteo Salvini oder der Französin Marine Le Pen. „Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.“ Europa sei reich an Identitäten. „Ich werde den Nationalisten nicht erlauben, dass sie einen Spalt treiben zwischen diese Identitäten“, gab sich Weber kämpferisch.

Zugleich sicherte er zu, dass er sich nicht mit den Stimmen von Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen werde. „Sie werden nicht Teil der Mehrheit von Manfred Weber sein“, sagte der EVP-Spitzenkandidat.

Für Merkel war es einer von nur zwei Wahlkampfauftritten im Europawahlkampf. Einziger weiterer Termin ist die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München.

Vor der Wahlkampfkundgebung war Merkel mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic zusammengetroffen. Bei einer Pressekonferenz forderte sie dazu auf, sich entschieden den populistischen Strömungen in Europa entgegenzustellen. Diese wollten „das Europa unserer Werte zerstören“, und „dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen“.

Bei Populisten spielt „Käuflichkeit von Politik eine Rolle“

Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, „dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt“, sagte Merkel mit Verweis auf den „Ibiza-Skandal“ in Österreich, der am Mittag zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführt hatte. Zur Regierungskrise im deutschen Nachbarland äußerte sie sich zunächst nicht konkret.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übte hingegen scharfe Kritik am österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Regierungskoalition mit der FPÖ. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Er rief zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten bei der Europawahl auf.
 

 
Merkels Wahlkampfauftritt in Kroatien fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb der EU statt. Nicht zuletzt viele osteuropäische Länder sind mit den Institutionen in Brüssel über Kreuz. Während die EU Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Polen Versäumnisse bei der Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sehen einige ost- und südosteuropäische Länder – immerhin fast die Hälfte der Mitgliedstaaten – ihre Standpunkte in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt.

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