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Deutschland - 12.01.2019

Heil streicht Unglückszahl aus neuem Sozialgesetzbuch

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Während des Arbeitsprozesses am 13. Buch des Sozialgesetzbuch habe es mehrere Argumente von Seiten der Betroffenenverbände gegeben. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago)

Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer „13“ trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel. 

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die „Unglückszahl“ 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. Das Soziale Entschädigungsrecht werde in einem eigenen Gesetz geregelt, das „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch SGB XIV“ heißen solle, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Augsburger Allgemeinen“.

In der Chronologie müsste es sich eigentlich um das SGB XIII handeln. Während des Arbeitsprozesses habe es allerdings „mehrere Argumente, auch von Seiten der Betroffenenverbände“ gegeben, „die sorgsam abgewogen wurden“, erklärte die Sprecherin.

Der Gesetzentwurf soll den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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