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Deutschland - 06.07.2019

Italien: Horst Seehofer und Matteo Salvini streiten um Häfen

Bundesweit Demos für mehr Seenotrettungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Samstag angekündigt, Gerettete von den Booten „Alan Kurdi“ und „Alex“ aufnehmen zu wollen. Den Demonstrierenden reicht das nicht aus. (Quelle: Reuters)

Bundesweite Demonstrationen: Das Seebrücke-Bündnis ruft zum Einsatz für die Rechte von Geflüchteten im Mittelmeer auf. (Quelle: Reuters)


Nun hat sich auch das Rettungsschiff „Alex“ über Italiens Blockade-Dekret hinweggesetzt. Die deutsche „Alan Kurdi“ wartet noch vor der Küste. Ein Streit zwischen den Innenministern entbrennt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schreibt Seehofer in einem Brief an Salvini. 

Der wiederum reagierte brüsk: „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte er. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“

„Gemeinsame christliche Werte“

Seehofer hatte betont, es seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu.

Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung „und unseren gemeinsamen christlichen Werten“ dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.

Bundesinnnenminister Horst Seehofer: „Ich appelliere daher eindringlich an Sie.“ (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Salvini war mit seiner rechtsradikalen Patei Lega angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen Rettungsschiffe, denen er das Einlaufen in italienische Häfen untersagt. Zurzeit wartet das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.

Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entschied sich hingegen dafür, mit ihrem Rettungsschiff „Alex“ trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unerträglich, teilte die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen für 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befänden sich 60 Menschen, darunter 46 Gerettete.

Für Aufsehen sorgte vor einer Woche auch die vorübergehende Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Sie war nach mehr als zweiwöchiger Blockade mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Geretteten trotz Verbots Salvinis in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Ein Gericht ließ die Vorwürfe später in weiten Teilen fallen. Rackete habe keine Gewalttat begangen und nur ihre Pflicht als Kapitänin erfüllt.

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