Reform des Sozialstaats: So kontert die CDU die Hartz-IV-Vorschläge der SPD

SPD plant Bürgergeld statt Hartz IV

Die SPD beschließt bei einer Klausurtagung des Vorstands ein neues „Sozialstaatskonzept“. Längere Zahlungen von Arbeitslosengeld 1, Kindergrundsicherung und erhöhter Mindestlohn sind Bestandteile des Papiers. (Quelle: Reuters)

Klare Aussagen vom Partei-Vorstand: Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. (Quelle: Reuters)

Die SPD hat umfangreiche Reformvorschläge für den Sozialstaat gemacht, sie will Hartz IV „überwinden“. Der Koalitionspartner CDU ist wenig begeistert – und präsentiert nun eigene Ideen.

Die CDU stellt den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das „Fördern und Fordern“ als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen.

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CDU will an Hartz IV festhalten

Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

CDU-Politiker Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. „Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen“, heißt es zum Beispiel in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden – anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.