SPD: Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Ein Teilnehmer eines Konzerts im thüringischen Themar: SPD-Politiker Pistorius will ein Frühwarnsystem, das dem für islamistische Gefährder ähnelt. (Quelle: Symbolfoto/imago images)

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild. 

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine intensivere Beobachtung der rechten Szene. Als Vorbild soll einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ein System dienen, das bislang zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird.

Nach Angaben von Pistorius wollen die Innenminister der SPD-geführten Länder in dieser Woche darüber beraten, wie sich das System auf Rechtsextreme übertragen ließe. Das Ziel ist demnach eine Art „Frühwarnsystem“, mit dem Gefährder schnell erkannt werden sollen.

Pistorius: In der Politik werden Grenzen überschritten

„Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an“, sagte Pistorius der Zeitung – und kritisierte eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte, die auch zum Erstarken rechtsextremer Gruppen geführt habe. „Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert.“

Explizit nannte er die AfD. Sie entwickle sich „seit einiger Zeit eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung“, erklärte Pistorius uns sprach sich für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz aus.
 

 
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben – später widerrief er sein Geständnis.