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Deutschland - 14.07.2019

AfD-Wahlkampfauftakt: Markige Sprüche und „Höcke raus“-Rufe

Spitzenkandidaten der AfD aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen: v.l. Jörg Urban, Andreas Kalbitz, Björn Höcke. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Mit Attacken auf die „Lügenpresse“ und einer Spitze gegen den Verfassungsschutz stimmt die AfD in Brandenburg ihre Anhänger auf die Wahl ein. Vom Streit in der Partei ist in Cottbus kein Wort zu hören.

Als Björn Höcke kommt, jubelt ihm die Menge zu. Und es hört auf zu regnen. Damit kokettiert Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, als er den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei in Cottbus als „Freund und Mitstreiter“ begrüßt. Die Botschaft des Wahlkampfauftakts der Brandenburger AfD an diesem Samstag soll sein: „Der Osten steht geschlossen“, wie Spitzenkandidat Kalbitz schon vorher der Menge zuruft. Der Start in den Wahlkampf soll eine Demonstration der Einigkeit sein – aber auch der Versuch, knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall die Sorgen und Nöte im Osten aufzuspüren und in plakative Forderungen umzusetzen.

Als der Brandenburger AfD-Chef die bis zu 1000 Besucher begrüßt, dauert es nicht lange, bis er auf die friedliche Revolution von 1989 zu sprechen kommt. „Dafür steht auch die AfD, sich dafür einzusetzen, die Wende zu vollenden“, sagt Kalbitz. Er greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Politik an. „Die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt hier erdulden müssen.“ Ganz in der Nähe der Kundgebung feiert ein Bürgerbündnis ein Familienfest als Protestveranstaltung unter dem Motto „Platzverweis für Höcke“. Weit über 500 Menschen nehmen daran teil. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der Demokraten Platzverweise erteilt werden“, sagt Kalbitz. „Das hatten wir schon mal vor 1989.“

Streit in der AfD um Höcke

Höcke ist zu dem Zeitpunkt noch unterwegs nach Cottbus. Er wird mit Spannung erwartet, denn der „Flügel“-Gründer hatte vor einer Woche mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. Mehr als 100 Mandatsträger und Funktionäre wandten sich danach in einem Appell „für eine geeinte und starke AfD“ gegen Höcke. Das soll bei diesem Wahlkampfauftakt kein Thema sein. Parteichef Jörg Meuthen, der Verständnis für den Aufruf gegen Höcke gezeigt hatte, sagt bei seiner Rede in Cottbus: „Am Ende gewinnen immer wir, und zwar gemeinsam, liebe Freunde!“

Auch Sachsens Landeschef Jörg Urban ist nach Brandenburg gekommen. Auch er wird dem „Flügel“ zugerechnet. Urban attackiert vor allem CDU und Grüne und gibt als Losung aus: „Deutschland und unsere Bürger müssen immer an erster Stelle stehen.“ Und: „Wir fordern die Meinungsfreiheit statt „Lügenpresse“.“ Das kommt an bei den Zuhörern, das gibt großen Beifall. In Sachsen wie in Brandenburg war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft, bei der Kommunalwahl hatte die Partei in Cottbus die Nase vorn. In den jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen gleichauf mit der CDU bei 26 Prozent, in Brandenburg auf Augenhöhe mit der SPD bei 19 Prozent.

Höckes Spitze gegen den Verfassungsschutz

Dann kommt Höcke. Er nimmt den Verfassungsschutz ein wenig aufs Korn. Weil Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt hatte, dass der Verfassungsschutz beim Wahlkampfauftakt der AfD genau hinsehen wird, brachte er Schröter eine Flasche Sekt mit. Er gibt den Sekt in die Menge und ruft dazu auf, dass Verfassungsschutzmitarbeiter die Flasche an sich nehmen und dem Minister überreichen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus ein. Die Lausitz-Metropole Cottbus gilt beim Verfassungsschutz Brandenburg als „Hotspot“ der rechtsextremen Szene.

Provozierende Geste: Björn Höcke mit einer Sektflasche, die er dem Verfassungschutz mitgebracht haben will. Der von Höcke gegründete „Flügel“ in der AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Höcke wettert in seiner Rede gegen die Euro-Rettung, die Energiewendepolitik und die Flüchtlingspolitik in Deutschland. In letzterer sieht er die „Abschaffung des deutschen Volkes“. Das Thema Flüchtlinge bringt großen Zuspruch. Höcke setzt eine Durchschnittsrente nach 45 Arbeitsjahren gegen Mittel für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling, der weit mehr bekomme. Von hinten sagt einer: „Jetzt hat er es ausgesprochen.“
 

 
Dann kommt der Thüringer AfD-Chef auf den Osten zu sprechen – und auf die Sonne: „Lassen wir hier mit einer friedlichen Revolution an der Wahlurne – erst am 1. September in Brandenburg, dann in Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen – die politische Sonne im Osten wieder aufgehen. Lassen wir sie dann über ganz Deutschland scheinen.“ Während die Zuhörer Höcke beklatschen, dringen von der Gegenkundgebung Rufe herüber: „Höcke raus!“

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