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Deutschland - 2 Wochen ago

Antwort auf Macron: So will Kramp-Karrenbauer die EU reformieren

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dessen Europa-Vorschläge geantwortet. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago)

Macron hat vorgelegt – die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eigene Ideen für die EU vorgelegt. Sie unterscheiden sich in vielem von den französischen.

Wenige Tage nach den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Renaissance Europas hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre eigene Europa-Konzeption vorgestellt. Unter dem Titel „Europa richtig machen“ widerspricht sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns – dies sei „der falsche „Weg“. 

Auf die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen könne es nur eine Antwort geben: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dazu müssten die Grundlagen des Wohlstands gesichert werden. Mit der Schaffung der Währungsunion und mit der Stabilisierung der Euro-Zone sei der richtige Pfad eingeschlagen.

Binnenmarkt für Banken

„Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken finanziert werden, müssen wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken schaffen“, fordert Kramp-Karrenbauer. Auf Macrons Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie in ihrem Konzept nicht ein.

Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie eine Absage. „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ Auch wenn gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden müssten.

Die CDU-Vorsitzende fordert die Schließung von Steuerschlupflöchern, um Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Zudem müsse eine am OECD-Modell orientierte digitale Besteuerung eingeführt werden. Einen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Europäischer Pakt für Klimaschutz

Europa habe eine herausgehobene Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz. Um die breite Zustimmung in der Bevölkerung für ambitionierte Ziele zu erhalten, schlägt Kramp-Karrenbauer einen Europäischen Pakt für Klimaschutz vor, „der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt wird“. Macron hatte eine „europäische Klimabank“ vorgeschlagen, die den ökologischen Wandel finanzieren solle.

Gemeinsamkeiten gibt es etwa bei einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Sie stimme Macron ausdrücklich zu, dass Europa sicher Außengrenzen brauche, schreibt Kramp-Karrenbauer. Dafür sei eine Vereinbarung in der EU „über einen lückenlosen Grenzschutz“ nötig.

Asylprüfung an Außengrenzen

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, „ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt“.

Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen – „aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein“.
 

 
In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Handlungsfähigkeit dringend verbessert werden. Die EU sollte mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Frankreich ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium aufzugeben. „Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren.“ 

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