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Deutschland - 1 Woche ago

Düsseldorf: Ex-Rüstungsmitarbeiter gaben Staatsgeheimnisse weiter

Das Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Gericht verurteilte den 56-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. (Archivbild) (Quelle: imagebroker/Thomas Robbin/imago images)

Er arbeitete für einen Hersteller von Explosivstoffen – und hatte offenbar Zugang zu geheimen Plänen. Die leitete der 56-Jährige an einen anderen Mitarbeiter der Branche weiter. Nun sind beide verurteilt worden.

Wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag einen 56-jährigen Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein ebenfalls angeklagter 60-jähriger früherer Bundeswehrpilot erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der Senat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der 56-jährige frühere Mitarbeiter eines Herstellers von Explosivstoffen dem zur Tatzeit ebenfalls in der Rüstungsbranche tätigen Ex-Piloten einen als geheim eingestuften detaillierten Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums für konkrete Rüstungsprojekte übergeben hatte.

Der 60-Jährige soll seinerseits das Dokument an einen früheren Mitangeklagten weitergeleitet haben. Die in dem 51-seitigen Schriftstück enthaltenen Informationen wären nach Auffassung des Gerichts für einen ausländischen Geheimdienst von großem Interesse gewesen.
 

 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens in dem Fall zunächst abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde der Bundesanwaltschaft stufte der Bundesgerichtshof es jedoch als überwiegend wahrscheinlich ein, dass das Verhalten der Angeklagten die konkrete Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt hatte. Zugleich eröffnete der Bundesgerichtshof das Hauptverfahren vor dem 7. Strafsenat des Düsseldorfer Gerichts.

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